Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wir liefern ausschließlich an Unternehmer i.S.d. §14 BGB aus dem medizinischen Bereich („medizinische Fachkreise“). Die Warenlieferungen und sonstige Dienstleistungen der medimex erfolgen ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, wenn sie nicht ausdrücklich von uns akzeptiert werden. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2.1 Wir liefern an medizinische Fachkreise innerhalb des deutschen Festlandes ab einem Netto-Auftragswert von € 250,00 frei Haus einschließlich Verpackung, darunter berechnen wir anteilig die Kosten für 1 Paket laut aktuell gültiger Frachtkostenübersicht. Bei Aufträgen unter einem Netto-Warenwert von € 50,00 erheben wir einen Mindermengenzuschlag von € 10,00, da uns hier ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand entsteht.
2.2 Die Preisstellung bei überschweren oder sperrigen Gütern, auf die wir in der Preisliste gesondert hinweisen, ist immer ab Werk. Die Berechnung der Frachtkosten erfolgt auf Selbstkostenbasis ohne Aufschläge. Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln müssen wir generell die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnen.
2.3 Pro Gefahrgutsendung berechnen wir eine Gefahrgutpauschale laut aktuell gültiger Frachtkostenübersicht. Gefahrgutartikel sind z.B. in der medimex-Preisliste in der Spalte „GEF“ mit einem „j“ gekennzeichnet.
2.4 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Gefahrübergang ist das Verlassen des Auslieferungslagers (EXW Incoterms 2020). Erkennbare Transportschäden sind dem Frachtführer bzw. Spediteur bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen spätestens sieben Tage nach Ablieferung in Textform anzuzeigen.
2.5 Bei einem Auftragswert von unter € 500,00 müssen die Kosten für Zolldokumente vom Auftraggeber übernommen werden.

3.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und erst nach einer Bestätigung durch uns verbindlich. Die Bestätigung kann ausdrücklich oder durch Lieferung der Ware erfolgen.
3.2 Preise in unserer Preisliste sind Nettopreise in €. Sie verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Umsatzsteuer.
3.3 Schreib- oder Rechenfehler in der Preisliste und bei Angeboten binden uns nicht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise, auch Sonderpreise, ihre Gültigkeit.
3.4 Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung, zahlbar innerhalb 20 Tagen. Zum Zahlungsausgleich erbitten wir die Überweisung des Rechnungsbetrages auf unser Konto (siehe unten).
3.5 Vertragspartner des Käufers ist: medimex GmbH, In den Fritzenstücker 9–11, 65549 Limburg, Deutschland.

Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, wobei das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung uns zusteht. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt nicht, soweit wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, arglistig verschweigen oder durch einen von uns schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht. In den vorgenannten Fällen gilt die jeweils anwendbare gesetzliche Frist. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten zusätzlich die in der Regelung „Haftung“ enthaltenen Beschränkungen.

5.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Im Falle der einfach schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
5.3 Im vorgenannten Umfang haften wir auch für Pflichtverletzungen unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Sofern nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können.
6.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
6.4 Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderung ggf. selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.1 Soweit es sich nicht um die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängel an der Ware handelt, ist vor Warenrücksendung unser Einverständnis einzuholen. Die Rücknahme kann nur erfolgen, wenn die Ware vollständig und unbeschädigt ist und sich die Originalverpackung in einwandfreiem Zustand befindet. Artikel, die auftragsbezogen speziell für Sie bestellt wurden und Steril-Produkte sind von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen (Mängelfreiheit vorausgesetzt). Der Rücksendung muss ein Beleg beiliegen, aus dem Artikelnummer, Stückzahl und die Rechnungs- oder Lieferscheinnummer hervorgehen, mit der die Ware bezogen wurde.
7.2 Für jede Rückgabe und bei Umtausch erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Netto-Warenwertes, mindestens jedoch € 20,00, es sei denn, die Rücksendung ist durch einen Fehler bei uns begründet. Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit wir im Rahmen unserer Gewährleistung zur Rücknahme und Mängelbeseitigung verpflichtet sind.

Ist der Käufer Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit der Produkte bis zum Endkunden sicherzustellen.

9.1 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden.
9.2 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Pandemien (insb. Covid-19), Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben.
9.3 Auf die behindernden Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

10.1 Erfüllungsort ist Limburg a. d. Lahn.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Limburg a. d. Lahn.
10.3 Der Vertrag mit dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

Stand: Februar 2021

General terms and conditions

We deliver exclusively to enterpreneurs from the medical field ("medical professionals") according to Section 14 of the German Civil Code (BGB). The delivery of goods and other services by medimex are carried out exclusively in accordance with these terms and conditions. General terms and conditions of the buyer do not apply if they are not expressly accepted by us. The following conditions of sale also apply if we carry out the buyer's orders without reservation in the knowledge of conflicting or deviating conditions of the buyer. Deviating or additional agreements are only binding if they are confirmed by us in writing.

2.1 We deliver to medical professionals within the German mainland from a net order value of €250.00 free of charge, including packaging, to the buyer's door. Below this amount, we calculate the costs for 1 package according to the currently valid freight cost overview. For orders with a net goods value of less than €50.00, we charge a minimum quantity surcharge of €10.00, since this incurs considerable additional administrative effort.
2.2 The pricing for overweight or bulky goods, to which we refer separately in the price list, is always ex works. The calculation of the freight costs is based on cost without surcharges. For deliveries abroad or to German islands, we generally need to calculate the actual shipping costs.
2.3 For each dangerous goods shipment, we charge a dangerous goods flat rate according to the currently valid freight cost overview. For example, dangerous goods items are marked with a "j" in the "GEF" column of the medimex price list.
2.4 Shipping is at the buyer's risk. The risk is transferred to the buyer when the items leaves the distribution warehouse (EXW Incoterms 2020). Identifiable transport damage must be reported to the carrier or forwarding agent upon delivery. Damage that is not externally visible must be reported in writing no later than seven days after delivery.
2.5 If the order value is less than €500.00, the cost of customs documents must be borne by the customer.

3.1 All offers and prices are subject to change and only binding after we have confirmed them. Confirmation can be given expressly or by delivery of the goods.
3.2 Prices in our price list are net prices in €. They do not include the sales tax applicable on the day of delivery.
3.3 We are not bound by spelling or calculation errors in the price list and in offers. Upon publication of a new price list, all previous prices, including special prices, lose their validity.
3.4 Delivery is made against invoice, which is payable within 20 days. In order to settle the payment, we request that the invoice amount be transferred to our account (see below).
3.5 The buyer's contractual partner is: medimex GmbH, In den Fritzenstücker 9–11, 65549 Limburg, Germany.

We are liable for defects in accordance with the statutory provisions for a period of 12 months after delivery of the goods, whereby we are entitled to choose the type of supplementary performance. The warranty period of 12 months does not apply if we cause a defect intentionally or with gross negligence, fraudulently withhold it or if a defect culpably caused by us results in injury to life, body or health. In the aforementioned cases, the respective applicable statutory period applies. The restrictions contained in the "Liability" regulation also apply to claims for damages due to defects.

5.1 We are liable for intent and gross negligence, for culpable injury to life, body or health, when assuming a procurement risk or a guarantee and in the event of liability under the Product Liability Act in the context of the applicable statutory provisions.
5.2 In the event of a simple culpable breach of an essential contractual obligation, i.e. an obligation that the buyer regularly has trust in and may rely on to be properly fulfilled, our liability is limited to the typically occurring, foreseeable damage.
5.3 To the aforementioned extent, we are also liable for breaches of duty by our institutions, employees and vicarious agents.
5.4 Any further liability is excluded. If our liability is excluded or limited according to the regulations above, this also applies in favour of the personal liability of our institutions, employees and vicarious agents.

6.1 We reserve ownership of the goods until all payments from the business relationship with the buyer have been received.
6.2 In the event of seizures or other interventions by third parties, the buyer must inform third parties of our rights and notify us immediately in writing so that we can take legal action in accordance with Section 771 of the Code of Civil Procedure (ZPO).
6.3 The buyer is entitled to sell the goods during the course of normal business but shall assign to us immediately all claims in the sum of the final invoice amount (including VAT) that arise from their further sale to a customer or third party, irrespective of whether the goods were resold without or after processing.
6.4 The buyer remains authorised to collect the claim; our right to collect the claim ourselves, if necessary, remains unaffected. However, we commit not to collect the claim so long as that the buyer complies with their payment obligations, is not in default of payment and, in particular, no application for initiating insolvency proceedings has been made or payments have not been ceased. If this is the case, we may demand that the buyer inform us of the assigned claims and their debtors, provide us with all information necessary for their collection, hand over the relevant documents and inform the debtors of the assignment.

7.1 Unless the assertion of claims due to defects in the goods is involved, our consent must be obtained before the goods are returned. The return can only take place if the goods are complete and undamaged and the original packaging is in perfect condition. Items that were specially ordered for you as well as sterile products cannot be returned or exchanged (provided that they are free of defects). The return must include a receipt showing the item number, quantity and invoice or delivery note number with which the goods were obtained.
7.2 For every return or exchange, we charge a processing fee of 15% of the net value of the goods, but a minimum of €20.00, unless the return is due to a mistake on our part. The regulations above do not apply if we are obliged to take them back and remedy defects as part of our warranty.

If the buyer is a reseller, they are obliged to ensure that the products can be traced back to the end customer.

9.1 We are entitled to withdraw from the contract if, despite a corresponding hedging transaction, our supplier does not deliver, or does not deliver on time or completely for reasons for which we are not responsible.
9.2 In the event of force majeure or other unforeseeable, extraordinary and involuntary circumstances – e.g. material procurement difficulties, pandemics (especially Covid-19), operational disruptions, strikes, lockouts, lack of means of transport, official interventions, energy supply difficulties etc. – even if they occur at our subsupplier, the delivery period is extended to a reasonable extent if we are prevented from fulfilling our obligation in good time. If the aforementioned circumstances make the delivery or service impossible or unreasonable, we shall be released from our delivery obligation. If the delay in delivery lasts longer than two Page 3 of 3 Rev.05_25.02.2021 months, the buyer is entitled to withdraw from the contract after giving us a reasonable period for fulfilment. If the delivery time is extended or if we are released from the delivery obligation, the buyer cannot derive any claims for damages from this. This does not apply if we are responsible for not delivering.
9.3 We can only appeal to the hindering circumstances if we notify the buyer immediately.

10.1 The place of performance is Limburg a. d. Lahn.
10.2 If the buyer is a merchant, the exclusive place of jurisdiction is Limburg a. d. Lahn.
10.3 The contract with the buyer is subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the CISG.

Version: February 2021

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